DSGVO

Unternehmen hadern mit Datenschutz-Grundverordnung

29. September 2020, 14:27 Uhr | dpa

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Neue Unsicherheit durch »Privacy Shield«-Aus

Der Bitkom betonte, die größte Herausforderung sei für drei Viertel der Firmen (74 Prozent) eine anhaltende Rechtsunsicherheit durch die Regeln der DSGVO. Zwei von drei Firmen(68 Prozent) beklagten zu viele Änderungen oder Anpassungen bei der Auslegung. Sechs von zehn (59 Prozent) sehen als eines der größten Probleme die fehlenden Umsetzungshilfen durch Aufsichtsbehörden, fast die Hälfte (45 Prozent) nennt die uneinheitliche Auslegung der Regeln innerhalb der EU. Für ein Viertel (26 Prozent) ist fehlendes Fachpersonal eine der höchsten Hürden.

Kelber räumte ein, dass das jüngste Datenschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs (»Schrems II«) eine Rechtsunsicherheit verursacht habe. Mit dem EuGH-Urteil war im Juli auf Betreiben des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems die Datenschutzvereinbarung »Privacy Shield« mit den USA für ungültig erklärt worden. Das betreffe nicht nur Firmen, die aktiv Daten in die USA tranferieren, sagte Kelber, »sondern durchaus auch diejenigen, die Standard-Tools nutzen, die fast jeder von uns auf privaten PCs installiert hat«. In der Art und Weise, wie heute solche Tools funktionierten, würden diese eben solche Datentransfers vornehmen.