Die Europäische Kommission hat in ihrem 15. Implementierungsbericht übt Kritik angesichts der Dauer der Regulierungsverfahren in Deutschland. Dies habe eine Verschleppung des Wettbewerbs und Vorteile für die Deutsche Telekom zur Folge.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekom-Wettbewerber-Verbandes VATM, sieht sich bestätigt: »Wir sehen unsere Kritik und unsere Sorgen hinsichtlich der Entwicklungen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt und in der Regulierung durch den Bericht der EU-Kommission untermauert«. Die Qualität der Vorleistungsprodukte der Telekom müsse unbedingt verbessert und die Zugangsmöglichkeiten für die Wettbewerber zum Netz müssten optimiert werden. »Hier ist die Bundesnetzagentur stärker zum Handeln aufgefordert“, unterstreicht Grützner.

Der VATM-Chef ergänzt konkrete Punkte: »Zum Beispiel werden noch keine bedarfsgerechten Schnittstellen für Ethernet angeboten, obwohl diese kostengünstige Übertragungstechnik auf Layer 2-Ebene für kabelgebundene Transportnetze mit Übertragungsraten von derzeit bis zu zehn Gigabit/s schon in naher Zukunft eine ganz erhebliche Rolle spielen wird«. Zu lange gedauert habe es – auch aus Sicht der EU-Kommission – bis die Regulierungsbehörde der Telekom eine Zugangsverpflichtung zu den Multifunktionsgehäusen der Telekom sowie zu Leerrohren auferlegt habe. Trotz deutlicher Fortschritte könnte der Breitbandausbau auf dem Lande noch schneller vorankommen, wenn nach der nun ergangenen Schaltverteiler-Entscheidung der BNetzA der Ex-Monopolist die Umsetzung nicht wieder verzögern würde.

Zu wenig Personal für Telekommunikation

Es dürfe nicht sein, dass die Effizienz der Bundesnetzagentur darunter leide, dass sie immer mehr Aufgaben etwa im Bereich des Energiesektors und Schienenverkehrs habe und einstweilen – so die Angaben der EU-Kommission – nur noch 11 Prozent des Personals sowie zwei Personen in leitender Position für den Telekommunikations-Bereich zuständig seien. Die Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren verhindere wirksame Regulierung, kritisiert die EU-Kommission in ihrem Bericht. Vereinzelt seien Abhilfemaßnahmen überholt, bevor diese im Markt implementiert sind (z. B. ATM-Bitstrom), heißt es weiter. »Damit geht die Verzögerungstaktik der Telekom auf«, betont Grützner.

Die Wettbewerber würden massiv unter Mängeln bei den Prozessen der Telekom leiden, seien sind aber von diesen Vorleistungen abhängig. Der Endkunde könne zumeist nicht unterscheiden, ob Qualitätsmängel bei dem Anbieter, mit dem er den Vertrag abgeschlossen hat, oder die Prozessabhängigkeit und schlechte Leistungen bei der Telekom Ursache für Probleme sei. Hier bestehe ganz dringender Handlungsbedarf.